Lehrerbewertungen im Internet
Auszug aus BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Diese wird von der zivilgerichtlichen Rechtsprechung dann erwogen, wenn ein - nach Auffassung des Äußernden - beanstandungswürdiges Verhalten aus der Sozialsphäre einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und sich dies schwerwiegend auf Ansehen und Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen auswirkt (vgl. BGH…, Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 -, NJW-RR 2007, S. 619 ; Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 -, NJW 2009, S. 2888 ), was insbesondere dort in Betracht kommt, wo eine Einzelperson aus der Vielzahl derjenigen, die das vom Äußernden kritisierte Verhalten gezeigt haben, herausgehoben wird, um die Kritik des als negativ bewerteten Geschehens durch Personalisierung zu verdeutlichen (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 -, VersR 1994, S. 1116 ).
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Diese Rechtsprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 35, 202 ; 97, 391 ; BVerfGK 8, 107 ).
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Werden dem Leser Tatsachen mitgeteilt, aus denen er erkennbar eigene wertende Schlussfolgerungen ziehen soll, so dürfen dabei keine wesentlichen Umstände verschwiegen werden, die geeignet sind, den Vorgang in einem anderen Licht erscheinen zu lassen (vgl. BVerfGE 12, 113 ; 114, 339 ; BGH…, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 -, NJW 2006, S. 601 ).
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
In dessen Schutzbereich fallen außer Werturteilen auch Tatsachenbehauptungen, sofern sie zur Bildung von Meinungen beitragen können (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 71, 162 ; 99, 185 , stRspr.).
Zur Behandlung einer bewusst unvollständigen Berichterstattung
Auszug aus BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Werden dem Leser Tatsachen mitgeteilt, aus denen er erkennbar eigene wertende Schlussfolgerungen ziehen soll, so dürfen dabei keine wesentlichen Umstände verschwiegen werden, die geeignet sind, den Vorgang in einem anderen Licht erscheinen zu lassen (vgl. BVerfGE 12, 113 ; 114, 339 ; BGH, Urteil vom 22. November 2005 - VI ZR 204/04 -, NJW 2006, S. 601 ).
Klinik-Geschäftsführer
Auszug aus BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
Diese wird von der zivilgerichtlichen Rechtsprechung dann erwogen, wenn ein - nach Auffassung des Äußernden - beanstandungswürdiges Verhalten aus der Sozialsphäre einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und sich dies schwerwiegend auf Ansehen und Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 -, NJW-RR 2007, S. 619 ;… Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 -, NJW 2009, S. 2888 ), was insbesondere dort in Betracht kommt, wo eine Einzelperson aus der Vielzahl derjenigen, die das vom Äußernden kritisierte Verhalten gezeigt haben, herausgehoben wird, um die Kritik des als negativ bewerteten Geschehens durch Personalisierung zu verdeutlichen (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 -, VersR 1994, S. 1116 ).
Caroline von Monaco I
Auszug aus BVerfG, 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08
(1) Vor dem Hintergrund, dass das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seinem Träger keinen Anspruch darauf vermittelt, öffentlich nur so dargestellt zu werden, wie es ihm selbst genehm ist (vgl. BVerfGE 82, 236 ; 97, 125 ), begegnet bereits die Annahme der Gerichte, dass die Veröffentlichung des Zitats das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers beeinträchtige, erheblichen Bedenken.
Unzulässige Anprangerung eines Frauenarztes
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Zur Haftung für Uploads durch Dritte
Ihr ist allerdings bei Anwendung der den Gebrauch des Grundrechts beschränkenden allgemeinen Gesetze, zu denen auch die §§ 823, 1004 BGB zählen, Rechnung zu tragen (BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 22; BVerfGE 99, 185, 196).
Kein Schertz: Medienanwalt wollte Spiegel einschüchtern und verliert
(3) Soweit die Revision schließlich meint, der Kläger werde an den Pranger gestellt (…vgl. dazu etwa Senatsurteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13, AfP 2017, 48 Rn. 21 mwN; BVerfG, NJW 2010, 1587 Rn. 25 mwN), fehlen für eine Prangerwirkung, die mit einem schwerwiegenden Unwerturteil über das Verhalten des Klägers verbunden sein müsste, jegliche Anhaltspunkte.
In der Vergangenheit hat die Rechtsprechung allerdings den Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts weder durch die Veröffentlichung von Zitaten aus Geschäftsbriefen, die der Autor selbst aus der Hand gegeben hat, berührt gesehen (Senatsurteil vom 24. Oktober 1961 - VI ZR 204/60, BGHZ 36, 77, 83 f.) noch durch die Veröffentlichung eines zwanzig Jahre zuvor gefertigten Anwaltsschriftsatzes als Zeitdokument (…BVerfG NJW 2000, 2416, juris Rn. 21; vgl. auch BVerfG NJW 2010, 1587 Rn. 24 zu der Veröffentlichung eines anwaltlichen Schreibens;… OLG München NJW 2008, 768, juris Rn. 29 f. sowie Heinz, jurisPR-ITR 5/2008 Anm. 4;… KG NJW-RR 2007, 842 Rn. 12).
Auch wörtliche Zitate, die - wie im Streitfall - geeignet sind, zu einer Bewertung des Zitierten beizutragen, fallen in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, NJW 2010, 1587 Rn. 21).
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Anspruch eines …
Eine solche kommt - wie das Berufungsgericht noch zutreffend erkannt hat - in Betracht, wenn ein beanstandungswürdiges Verhalten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und sich dies schwerwiegend auf Ansehen und Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen auswirkt (BVerfG, VersR 2010, 1194 Rn. 25).
Verbotene Mitteilung von Gerichtsverhandlungen im Internet; Veröffentlichung …
Zwar ist die Meinungsfreiheit nicht nur unter dem Vorbehalt des öffentlichen Interesses geschützt, bei dem das Grundrecht gleichsam treuhänderisch für das demokratisch verfasste Gemeinwesen durch den Grundrechtsträger ausgeübt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2010, 1 BvR 2477/08).
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung: …
Bereits hieraus bezieht das Grundrecht sein in eine Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einzustellendes Gewicht, das durch ein mögliches öffentliches Informationsinteresse lediglich weiter erhöht werden kann (…vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, AfP 2012, 47 Rn. 27; BVerfG, AfP 2010, 145 Rn. 28;… AfP 2010, 365 Rn. 29).
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Am Beispiel des allgemeinen Persönlichkeitsrechts verlangt die Verfassungsrechtsprechung für die Bejahung einer Anprangerung, dass die öffentliche Äußerung zu einem bestimmten Verhalten einer Person "ein schwerwiegendes Unwerturteil des Durchschnittspubliku*ms oder wesentlicher Teile desselben nach sich ziehen könnte" (BVerfG-K, Beschluss vom 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08 - NJW 2010, 1587 Tz. 26).
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Identifizierende Wort- und …
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussagen geeignet sind, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden drohen (vgl. BVerfGE 97, 391, 404 f.;… BVerfG, AfP 2009, 365 Rn. 17; AfP 2010, 145 Rn. 25).
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Schadensersatzanspruch eines Unternehmers wegen Presseberichterstattung über …
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Anwaltsschriftsatz als Bestandteil einer einstweiligen Verfügung
Ehrschutz; Unterlassen; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Meinungsfreiheit; …
Unzulässigkeit identifizierender Bildberichtersattung im Zusammenhang mit …
Unterlassungsansprüche hinsichtlich der Behauptung, die Tragetaschen der …
Links auf Telemedicus und OpenJur
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende …
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen auf Unterlassung …
Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Veröffentlichung bestimmter Äußerungen bzgl. …
Rechtswegerschöpfung im Klageerzwingungsverfahren (Grundsatz der Subsidiarität …
Veröffentlichung von Inhalten einer Verfassungsbeschwerde eines Dritten
Unterlassungsanspruch eines Studenten auf identifizierende Berichterstattung …
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines …
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
Zulässigkeit einer kritischen Internet-Berichterstattung über einen Investor
Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte über einen …
Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben
Unterlassungsanspruch wegen Wortberichterstattung im Falle der Veröffentlichung …
Zur Zulässigkeit wahrheitsgemäßer Berichterstattung über Gerichtverfahren; …
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
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Unterlassungsanspruch gegen Internetberichterstattung bei überwiegendem …
Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über …
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Unterlassungsbegehren betreffend eine identifizierende Berichterstattung; …
Unterlassungsansprüche der Ehefrau des ehemaligen Formel-1-Rennfahrers Michael …
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Rechtswegerschöpfung und Erhebung einer Anhörungsrüge
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Namentliche Nennung des Betroffenen im Rahmen …
Veröffentlichung von Daten eines Realschullehrers im Zusammenhang mit der …
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Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines …
Verbot der auszugsweisen Verbreitung der privat gesendeten E-Mail eines …
Kritik eines Rechtsanwaltsanwalts am gegnerischen Verhalten - zulässige …
Anspruch auf Meidung von Äußerungen im Zusammenhang mit einer vermeintlichen …
Rechtmäßigkeit der Drohung, an die Presse gehen zu wollen
Zum Zeitpunkt der Widerspruchsverhandlung besteht bereits Unterlassungsanspruch …
Fliegender Gerichtsstand bei Pressedelikten für Unterlassungs- und …
Bericht über Zahlungen der Pharmaindustrie an Facharzt
